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Datenschutz
Hinweise zur Datenverarbeitung
Nutzung des Internetauftritts www.dieburg.de
Hinweise zur Datenverarbeitung gem. Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie §31 und §50 Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für die Nutzung unseres Internetauftritts www.dieburg.de
Dieburg, den 06.08.2022
Wir messen dem Schutz Ihrer Privatsphäre als Nutzer oder Nutzerin unseres Internetauftritts große Bedeutung bei und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzrechtvorschriften. Grundsätzlich gelten für uns die EU - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie bereichsspezifische Regelungen (z.B. TDDDG), soweit sie in keinem Widerspruch zur DSGVO stehen.
Verantwortliche Stelle
Magistrat der Stadt Dieburg
vertreten durch Bürgermeister Frank Haus
Markt 4
64807 DieburgE-Mail: info@dieburg.de
Telefon 06071 2002-0
Fax 06071 2002-100Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deZwecke der Verarbeitung
Beim Besuch unserer Webseite verarbeiten wir vereinzelt personenbezogene Daten (IP-Adresse, Betriebssystem, Datum & Uhrzeit des Zugriffs), um Ihnen die Inhalte unserer Webseite zur Verfügung stellen zu können.
Um Ihnen die Nutzung einzelner Services zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, das wir Sie um die Angabe personenbezogener Daten bitten (Bsp. Kontaktformular, Online Services). Hierbei handelt es sich in der Regel um Ihren Namen und Ihre Adresse sowie Ihre E-Mail-Adresse, in einigen Fällen auch um weitere Angaben. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck zur Erfüllung unserer Aufgaben (Art. 6 DSGVO) bzw. zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.
Empfänger der Daten
Ihre Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies unbedingt zur Bearbeitung Ihres Antrags notwendig oder für den betreffenden Vorgang vorgeschrieben ist. Ihre Daten werden ggf. an den zuständigen Bereich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage übermittelt.
Einige Verfahren erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie beispielsweise den Status von Haupt- und Nebenwohnsitz verändern, findet ein Datenabgleich der betroffenen Meldeämter statt, wenn Sie den Verlust eines Ausweispapieres melden, wird dies an die Polizei weitergegeben, damit diese das Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann.
Sollten Sie die Möglichkeit der Online-Zahlung nutzen, nutzen Sie Angebote von Drittanbietern (Bsp.: PayPal, giropay). Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von Ihnen an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Bezahldienstes zu lesen.
Für die Umsetzung der o.g. Zwecke können werden teilweise auch Dienstleister von uns eingesetzt. Hier besteht die Möglichkeit, dass diese ebenfalls Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Diese Dienstleistern sind durch eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) an unsere Datenschutzrichtlinien gebunden.
Dauer der Speicherung
Die Nutzungsdaten unserer Website werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Die im Rahmen unserer behördlichen Aufgaben erhobenen Daten werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und im Anschluss vernichtet oder ggf. an das zuständige Archiv übergeben, vgl. § 8 Abs. 1 u. 2 Hessisches Archiv Gesetz (HArchivG). Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung orientieren wir uns an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind.
Hosting
Der Internetauftritt wird von dem Rechenzentrum der ekom21 – KGRZ Hessen, Carlo-Mierendorff-Straße 11, 35398 Gießen als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.
Umgang mit Ihren Daten
Zugriffsdaten/ Server-Logfiles
Bei jedem Aufruf der Website erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners (Server-Logfiles).
Zu diesen Zugriffsdaten können insbesondere gehören:- IP-Adresse
- Datei, Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
- Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
- Zugriffsstatus/ HTTP-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anforderung kommt
- Browser
- Betriebssystem und dessen Oberfläche
- Sprache und Version der Browsersoftware
Wir behalten uns vor, die IP-Adresse des abrufenden Rechners zu speichern, sofern aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Cookies
Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.Bei der Nutzung fremder Inhalte über www.dieburg.de z.B. im Fall einer Verlinkung können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Werbe- oder Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.Die Angabe des Namens wird für die persönliche Ansprache des Fragestellers benötigt, die E-Mail Adresse für die dialogische Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Ohne die Angaben in den Pflichtfeldern ist der Vorgang nicht durchführbar und somit das Kontaktformular nicht nutzbar.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Kontakt über das Hinweisgebersystem
Auf unserer Internetseite haben Hinweisgebende die Möglichkeit, Hinweise gemäß HinSchG abzugeben. Die Wahrung der Datenschutzkonformität im Umgang mit Hinweisen stellt hohe Anforderungen an die verantwortliche Stelle. Neben einem breiten Schutzbereich für Hinweisgebende sieht das Gesetz zudem Schutzvorkehrungen vor, um Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen. Um diesen Schutz zuverlässig zu gewährleisten, haben wir unser Hinweisgebersystem an eine objektive externe Ombudsstelle ausgelagert. Die von Ihnen im Kontaktformular auf der Internetseite angegebene Daten werden direkt an unseren externen Partner zur Bearbeitung weitergeleitet und wir erhalten keinen Zugriff hierauf. Uns werden die Informationen im nächsten Schritt in pseudonymisierter Form, von der Ombudsstelle, zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des Hinweisgebersystems ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. c) EU-DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG. Sobald die Bearbeitung Ihres Hinweises abgeschlossen ist, werden Ihre Daten umgehend unwiderruflich gelöscht.
Weitere Informationen über unseren Partner, die b-pi sec GmbH, finden Sie unter folgendem Link: https://b-pisec.com/
E-Mails und Online-Formulare
Wenn Sie uns E-Mails und online versendbare Formulare zusenden, werden diese ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken weitergeleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter, Kreditkartennummern oder andere Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.Plugins und Tools
Matomo Webanalyse
Diese Website nutzt die Open-Source-Webanalytik-Plattform Matomo. Für diese Auswertung werden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies einstellen. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich.Diese Website verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
Zweck der Verarbeitung (Matomo Webanalyse)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich dem Zweck, die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können.Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin begründet, unser Angebot zu verbessern und für Sie als Nutzer interessanter auszugestalten.
Dauer der Speicherung (Matomo Webanalyse)
Die Löschung der Daten ergibt sich aus den Informationen des Anbieters von „Matomo“ unter:https://matomo.org/privacy-policy/YouTube
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.Die YouTube Plugins auf unserer Seite sind durch einen Privacy Shield blockiert. Wenn Sie das jeweilige YouTube Plugin durch das Privacy Shield aktivieren, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
VIMEO
Unsere Website nutzt für die Seiten und Inhalte zu ParlamentsTV Dieburg Plugins der von Vimeo betriebenen Seite vimeo.com.Betreiber der Seiten ist die Vimeo, Inc.
555 West 18th Street, New York, New York 10011, USAWenn Sie unsere Vimeo Videos abrufen wird dem Vimeo-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Dies ermöglicht Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen.
Die Nutzung von Vimeo erfolgt im Interesse der Kommunalpolitik in Dieburg erlebbar machen, für mehr Bürgerbeteiligung und einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter:
https://vimeo.zendesk.com/hc/de/sections/203915088-Datenschutz
https://vimeo.com/privacy
https://vimeo.com/privacy/california-privacyOpen Street Map
Diese Seite nutzt über eine API den Dienst von Open Street Map, die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden.Auf unseren Seiten wird Open Street Map durch ein Privacy Shield blockiert. Um Open Street Map nutzen zu können, müssen Sie das Plugin über das Privacy Shield aktivieren.
Zur Nutzung der Funktionen von Open Street Map ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern.
Die Nutzung von Open Street Map erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Open Street Map: https://www.fossgis.de/datenschutzerklaerung
Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser dann die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar.
Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
Digitale Verfahren und Websites des Magistrats der Stadt Dieburg
Online Verwaltungsleistungen
Einige unsere Online-Services werden durch Anwendungen unseres kommunalen IT-Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen umgesetzt (bspw. civento, OLAV, owi21-Online-Anhörung). Die den Leistungen entsprechenden Datenschutzhinweise können Sie am Beginn der jeweiligen Online-Services einsehen.Zweck der Verarbeitung (Online Verwaltungsleistungen)
Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihres Antrages oder Anliegens verarbeitet. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) regelt die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen und verpflichtet die öffentlichen Verwaltungen den Onlinezugang bereitzustellen.Ihre Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) verarbeitet. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung durch das OZG und aufgrund öffentlicher Interesse ist die Verarbeitung rechtmäßig (Art. 6 Abs. 1 lit. C DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Empfänger der Daten
Ihre Daten werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies unbedingt zur Bearbeitung Ihres Antrags notwendig oder für den betreffenden Vorgang vorgeschrieben ist. So erfordern einige Verfahren die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie beispielsweise den Status von Haupt- und Nebenwohnsitz verändern, findet ein Datenabgleich der betroffenen Meldeämter statt, wenn Sie den Verlust eines Ausweispapieres melden, wird dies an die Polizei weitergegeben, damit diese das Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann.Sollten Sie die Möglichkeit der Online-Zahlung nutzen, nutzen Sie Angebote von Drittanbietern (Bsp.: PayPal). Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von Ihnen an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Bezahldienstes zu lesen.
Online-Zahlungen
Für die elektronische Begleichung von Gebühren wird bei bestimmten Online-Leistungen das Verfahren giropay und das Verfahren Lastschrift über die GiroSolution GmbH angeboten.Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Zur Nutzung von Zahlungssystemen auf unserer Website nutzen wir die GiroSolution GmbH als Payment Service Provider. Mittels einer Schnittstelle zu ihrem System „GiroCheckout“ stellt die GiroSolution GmbH die systemseitige Anbindung unserer Online-Leistungen an die folgenden Zahlverfahren für uns sicher:- giropay
- Lastschrift
Dabei werden, je nach Zahlverfahren, folgende Daten zunächst an die GiroSolution GmbH über GiroCheckout und danach an das jeweilige Zahlungssystem und deren Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergegeben bzw. abgerufen:
- a) Name und Vorname
- b) IBAN
- c) E-Mail-Adresse
- d) Information zur Volljährigkeit bei giropay ID – Altersverifikation (das Geburtsdatum wird nicht weitergeleitet)
- e) Informationen zur Bestätigung der Kontoverbindung bei giropay ID – Kontoverifikation (IBAN und den BIC sowie den Vor- und Zunamen des dazugehörigen Kontoinhabers)
Weitere Informationen können Sie den AGB der GiroSolution GmbH (www.girosolution.de) entnehmen.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und für die Übertragung der Daten an die o.g. Dritten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Daneben ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.Zweck der Datenverarbeitung
Die Übermittlung der Daten und die Verarbeitung derselben ist notwendig, um die Zahlung der von Ihnen auf unserer Website getätigte Transaktion mit der von Ihnen gewählten Zahlungsart durchführen und so die Transaktion abschließen zu können.
Die Anbindung vieler unterschiedlicher Zahlungsarten ist aufwendig und kostenintensiv. Daher nutzen wir einen Dienstleister für die technische Anbindung, worin unser berechtigtes Interesse an der o.g. Datenverarbeitung durch die GiroSolution GmbH nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO begründet ist.Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei den o.g. Daten ist dies dann der Fall, wenn der Vertrag abgewickelt ist und keine Rückabwicklungsansprüche mehr bestehen, mithin nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- oder gewährten Garantiefristen. Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen über diesen Zeitpunkt hinaus werden die Daten dann gelöscht.Online Terminbuchung Einwohnermeldeamt
Für die Online Terminbuchung des Einwohnermeldeamtes setzen wir www.terminland.de der Terminland GmbH ein. Das Unternehmen ist durch einen AVV an unsere Datenschutzrichtlinien gebunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wurde untersagt.Die Datenschutzhinweise zu unserer Online Terminbuchung können Sie unter Online-Terminbuchung von Magistrat der Stadt Dieburg (terminland.de) einsehen.
Zweck der Verarbeitung (Terminbuchung Einwohnermeldeamt)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung und Vermittlung unserer Dienstleistung, insbesondere zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Unternehmens erforderlichen Tätigkeiten.Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie beispielsweise in den folgenden Fällen:
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs;
- Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkter Kundenansprache;
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
- Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen);
- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts;
- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten;
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.
Empfänger der Daten (Terminbuchung Einwohnermeldeamt)
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Terminland GmbH wurde durch einen AVV an unsere Datenschutzrichtlinien gebunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wurde untersagt.Ideenplattform
Betreiber der Seite ideen.dieburg.de ist der Magistrat der Stadt Dieburg. Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Polidia ist durch einen AVV an unsere Datenschutzrichtlinien gebunden.Zweck der Verarbeitung (Ideenplattform Dieburg)
Wir speichern Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO).Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit e EU-DS-GVO).
Empfänger der Daten (Ideenplattform Dieburg)
Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.Den ausführlichen Datenschutzhinweis zur Ideenplatform Dieburg können Sie unter Datenschutz - Ideen für Dieburg einsehen.
Bewerbungen
Mit der Abgabe einer elektronischen Bewerbung (E-Mail oder Bewerbungs-Formular) willigt der Bewerber bzw. die Bewerberin in eine Speicherung der personenbezogenen Daten während des Bewerbungsverfahrens ein. Ein Widerruf ist jederzeit möglich.Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zum Bewerbermanagement. Ihre Bewerberdaten (-unterlagen) löschen (vernichten) wir drei Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens.
Beachten Sie, dass derzeit E-Mails an uns ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken weitergeleitet werden. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter, Kreditkartennummern oder andere Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.
Facebook
Über unsere Internetseite ist eine Weiterleitung zu den Facebook-Accounts der Stadt Dieburg möglich.Bezüglich des Datenschutzes für die Facebook-Nutzung verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen von facebook, die unter folgendem Link abgerufen werden können: http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php
Ihre Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:Recht auf AuskunftnachArt. 15 DSGVO
Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO
Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:- Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.
- Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.
- Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:- Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
Recht auf Datenübertragbarkeit nachArt. 20 DSGVO
Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Wiederruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten oder der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.Zuständige Aufsichtsbehörde
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 31 63
65021 WiesbadenE-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Tel. +49 611 1408 0
Fax +49 611 1408 611Weitere Informationen zum Datenschutz
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an uns.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern. Für Ihren erneuten Besuch gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.Behördliche Aufgaben und vertragliche Vereinbarungen
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für behördliche Aufgaben und vertragliche Vereinbarungen
Umgang mit Ihren Daten
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeteilten Daten werden nur zur Erfüllung der uns gesetzlich übertragenen, behördlichen Aufgaben oder für vertragliche Vereinbarungen gespeichert und verarbeitet, vgl. Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO und § 3 Abs. 1 HDSIG. Sollte eine Verarbeitung über die behördlichen Aufgaben oder vertraglichen Maßnahmen hinausgehen, weisen wir Sie hierauf in einer gesonderten Erklärung hin.Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat der Stadt Dieburg.
Unsere Kontaktdaten und Erreichbarkeiten können Sie der Seite www.dieburg.de entnehmen.
Der Verantwortliche sorgt für den Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 EU-DSGVO).Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deFreiwilligkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten gegenüber dem Magistrat der Stadt Dieburg ist im Rahmen unserer behördlichen Aufgaben und vertraglichen Maßnahmen notwendig. Eine unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen kann im Einzelfall die Bearbeitung Ihrer Anträge oder eine vertragliche Vereinbarung unmöglich machen. Sollten Daten und Informationen bei Ihnen erfragt werden, die über eine behördliche Verarbeitung oder vertragliche Maßnahmen hinausgehen, werden Sie darüber informiert. Sollte eine solche Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruhen, erfolgt die Bereitstellung personenbezogener Daten auf freiwilliger Basis. Sofern Sie uns in diesen Fällen die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen.Speicherdauer und Speicherfristen
Die im Rahmen unserer behördlichen Aufgaben erhobenen Daten werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und im Anschluss vernichtet oder ggf. an das zuständige Archiv übergeben, vgl. § 8 Abs. 1 u. 2 HArchivG. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung orientieren wir uns an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (abrufbar über: https://justizministerium.hessen.de/service/buergerservice-hessenrecht) festgelegt sind.Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Grundsätzlich werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch den Magistrat der Stadt Dieburg verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern: Behörden des Bundes und der Länder oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Gerichte und öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt, die zur Erfüllung und weitergehenden Bearbeitung unserer behördlichen Aufgaben oder vertraglichen Maßnahmen zuständig ist. Eine detaillierte Aufstellung der Kategorien von Empfängern können Sie dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten entnehmen, das bei unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten einzusehen ist.Ihre Rechte
Sofern dies im Rahmen der behördlichen Aufgaben und vertraglichen Maßnahmen möglich ist, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Aufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden oder unter www.datenschutz.hessen.de.Ideenplattform Dieburg
Datenschutzerklärung (Stand: 25. Mai 2018)
Die Stadt Dieburg als Betreiber der Webseite ideen.dieburg.de
Die Stadt Dieburg, vertreten durch den Magistrat der Stadt Dieburg -Allgemeine Verwaltung-, Markt 4, 64807 Dieburg (im Folgenden „Stadt Dieburg“) ist Betreiber der Webseite ideen.dieburg.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Dieburg ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Dieburg inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich (beachten Sie hierzu Abschnitt 8 dieser Erklärung).
Die Stadt Dieburg verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzerklärung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Die Stadt Dieburg speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu die Nutzungsbedingungen, die Sie hier einsehen können. Auch den organisationsinternen Datenschutz nimmt die Stadt Dieburg sehr ernst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die von der Stadt Dieburg beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit e EU-DS-GVO).
Auftragsdatenverarbeiter polidia GmbH
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Ausschließlich im Falle einer Registrierung für diese Webseite werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite
Beim Besuch der Webseite speichern die Server der DIALOG BOX temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach vier Wochen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:
- das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
- der Name und die URL der abgerufenen Datei;
- die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
- das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
- der Name Ihres Internet-Access-Providers.
- die IP-Adresse.
Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet.
Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste eingesetzt. Hierzu siehe Ziffern 2 und 3 dieser Datenschutzerklärung.
2. Cookies
Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.
Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.
Die Stadt Dieburg setzt Session-Cookies ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Dieburg neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.
Die Verwendung weitere Cookies ist optional und bedarf Ihrer Einwilligung. Mit der Funktion „angemeldet bleiben“ ermöglichen wir Ihnen die Nutzung der Webseite, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Diese Funktion sollten Sie nicht nutzen, wenn der Computer von mehreren Benutzer(inne)n verwendet wird. Die Funktion „angemeldet bleiben“ ist nicht verfügbar, wenn Sie eine Einstellung verwenden, die gespeicherte Cookies nach jeder Session automatisch löscht.
Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browser-Einstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.
3. Webanalysedienste
Eine Webstatistik kommt nicht zum Einsatz.
4. Social Plugins
Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache, von polidia angelegte Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist.
Anders verhält es sich, wenn Webseiten, die z.B. den „like-Button“ von Facebook oder vergleichbare Social Plugins nutzen, geöffnet werden: In solchen Fällen wird in der Regel bereits beim Öffnen der Webseite ein Cookie gesetzt und es folgt die Datenweitergabe an die verlinkten Seitenbetreiberinnen und -betreiber, noch während man sich auf der verlinkenden, ursprünglichen Seite befindet. Genau dies soll vermieden werden.
Da die Stadt Dieburg nicht weiß, wie die Datenverwendung und -verarbeitung durch die hinter dem Social Plugin stehenden Betreiberinnen und Betreiber (wie z.B. Facebook) aussieht, kommt auch die so genannte Heise-Lösung, bei der man die Buttons erst aktivieren muss, bevor Daten z.B. an soziale Netzwerke übertragen werden, auf der Website nicht zum Einsatz.
(Vorgenannte Erläuterung: Mit freundlicher Genehmigung der Verbraucherzentrale NRW. © 2015 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen)
5. Links
Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf weitere durch die Stadt Dieburg oder die polidia betriebene Webseiten, auf die von der Webseite aus verlinkt wird. Die Stadt Dieburg hat keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten die Datenschutz- und Sicherheitsstandards des Kunden eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.
6. Kontaktformular
Über die auf unserer Webseite bereitgestellten Kontaktformulare können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen über ein Formular mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens.
Mit Übersendung Ihrer Anfrage, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.
Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail an hauptamt@dieburg.de widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
7. Betroffenenrechte
Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.
Gemäß EU DS-GVO haben Sie als betroffene Person folgende Rechte:
- Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-DS-GVO
- Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 EU DS-GVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 EU-DS-GVO
- Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 EU-DS-GVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DS-GVO
- Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 EU-DS-GVO:
- Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO. Es steht Ihnen gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO jederzeit frei, Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.
8. Verarbeitung und Speicherung in Deutschland
Im Rahmen der DIALOGBOX erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in Deutschland. Die Daten liegen auf Servern der ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist Applications-, Service- und Hosting-Provider für regional und international agierende Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft. Die Rechenzentrum-Infrastruktur der ]init[ AG ist nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert.
9. Ansprechpartner
Wenn sie von Ihren Rechten als Betroffener Gebrauch machen möchten, Fragen zum Datenschutz auf der Webseite haben, Auskünfte verlangen, oder die Löschung Ihrer Daten als registrierte(r) Nutzer(in) beantragen möchten, wenden Sie sich bitte an hauptamt@dieburg.de oder info@polidia.de.
Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deDarüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden oder unter www.datenschutz.hessen.de.10. Aktualität der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert von 25.05.2018. Sie kann auf der Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden. Die Stadt Dieburg behält sich vor, jederzeit diese Datenschutzerklärung zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen.
Terminbuchung Einwohnermeldeamt
Informationen nach Artikeln 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die online Terminbuchung des Einwohnermeldeamtes
Liebe Kundin, lieber Kunde,
nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen.1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
Tel.: 06071 2002 120 oder -319 oder -419 oder -119
Fax: 06071 2002 100
E-Mail: ewo@dieburg.de
Website: http://www.dieburg.de2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen (z.B. der SCHUFA) zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit) und Authentifikationsdaten. Wenn Sie einen Termin buchen, so erfassen wir u.a. typischerweise Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Datum/Uhrzeit des Termins.
3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs. 1b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung und Vermittlung unserer Dienstleistung, insbesondere zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Unternehmens erforderlichen Tätigkeiten.
Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt oder Auftrag und umfassen unter anderem die Online-Terminbuchung und die Online-Terminverwaltung.
Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 lit e DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie beispielsweise in den folgenden Fällen:
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs;
- Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkter Kundenansprache;
- Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben;
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
- Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen);
- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts;
- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten;
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.
3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten, Auswertung von Nutzerdaten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.
Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als Unternehmen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsgesetze, Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.
4. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Unternehmens ist zu beachten, dass wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein: • Strafverfolgungsbehörden
5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.
7. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).
8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
10. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?
Wir nutzen grundsätzlich keine Profilbildung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir dieses Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Information über Ihr Widerspruchsrecht gem. Artikel 21 der EU-DSGVO
- Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO, das wir zur Bonitätsbewertung oder für Werbezwecke einsetzen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
Tel.: 06071 2002 120 oder -319 oder -419 oder -119
Fax: 06071 2002 100
E-Mail: ewo@dieburg.de
Website: http://www.dieburg.deKontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deMeldebehörde (Einwohnermeldeamt)
Information gemäß Art. 13 der DSGVO für meldepflichtige Personen
Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
06071 2002 0
info@dieburg.de2. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.de3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408 - 0
Telefax: 0611 1408 - 611Pass-/Personalausweisbehörde (Einwohnermeldeamt)
Information zur Verwendung personenbezogener Daten in der Pass-/Personalausweisbehörde
Aufgrund von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) werden die folgenden Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mitgeteilt:
Die Pass-/Personalausweisbehörde erfasst Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise (u. a. Name, Geburtsdatum und -ort, Lichtbild, Unterschrift) in Registern und Akten und übermittelt diese Daten zur Fertigung der Dokumente an den Dokumentenhersteller, die Bundesdruckerei GmbH. In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, weshalb jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss. Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Personaldokument mitzuführen, welches den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht.Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten ist Bürgermeister Frank Haus, Markt 4, 64807 Dieburg, info@dieburg.de. Er erteilt nähere Auskunft zur Verarbeitung Ihrer Daten und ist zuständig, soweit Sie Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten geltend machen wollen.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Pass- bzw. Personalausweisgesetz, der Passverordnung, der Personalausweisverordnung sowie der Passverwaltungsvorschrift.
Herausgegeben werden dürfen die Daten der Pass-/Personalausweisbehörden nur an andere Behörden und nur dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.
Die in Pass-/Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend der gesetzlichen Regelungen aufzubewahren. Die bei den Pass-/Personalausweisbehörden zum Zwecke der Ausstellung der Personaldokumente verpflichtend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen. Auch der Dokumentenhersteller speichert diese Daten nicht.
Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deMit Fragen und Beschwerden können Sie sich auch an den Hessischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden oder unter www.datenschutz.hessen.de.Stadtarchiv
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Nutzung des Stadtarchivs Dieburg
Die Nutzung des öffentlichen Archivguts wird durch das Hessische Archivgesetz §12, §14 u. §15 und der Archivsatzung der Stadt Dieburg geregelt. Zur Verwaltung der Archivnutzer*innen werden die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten in einer Nutzerdatei angelegt und mit einem Stichwort zu Ihrer Anfrage versehen. Die Benutzung des Archivs wird auf schriftlichen Antrag zugelassen.
Umgang mit Ihren Daten
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeteilten Daten werden nur zur Verwaltung der Archivnutzer*innen gespeichert und verarbeitet, vgl. Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO und § 3 Abs. 1 HDSIG. Ihre Daten werden nicht weitergegeben. Sollte eine Verarbeitung über diese Aufgabe oder hinausgehen, weisen wir Sie hierauf in einer gesonderten Erklärung hin.Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat der Stadt Dieburg. Unsere Kontaktdaten und Erreichbarkeiten können Sie der Seite www.dieburg.de entnehmen. Der Verantwortliche sorgt für den Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 EU-DSGVO).Freiwilligkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten gegenüber dem Stadtarchiv Dieburg ist durch Ihre aktive Anfrage freiwillig. Bestimmte Sperrfristen und Nutzungseinschränkungen (HArchivG §13, §14) verlangen einen Nachweis zur berechtigten Interesse (z.B. Eigentumsnachweis). Wird in diesen Fällen der Nachweis durch den Nutzer nicht erbracht, ist eine Nutzung nicht gestattet.Speicherdauer und Löschung
Die im Rahmen der Archivnutzung erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert, sofern Ihre Anfrage als abgeschlossen gelten kann. Bei noch offenen Fragestellungen kann es vorkommen, dass Informationen dazu erst nach Jahren zugänglich sind. Um in diesen Fällen wieder Kontakt mit Ihnen aufnehmen zu können, werden die Nutzungsdaten auch über die oben angegebene Frist aufbewahrt. Sie haben das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO) Ihrer Kontaktdaten. Bitte teilen Sie hierfür Ihr Anliegen dem Stadtarchiv Dieburg unter stadtarchiv@dieburg.de oder 06071 2002 222 mit.Ihre Rechte
Sofern dies im Rahmen Archivnutzung möglich ist, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EUDSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
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Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deAufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden oder unter www.datenschutz.hessen.de.Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheins
Datenschutzerklärung zum Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein
Hinweise zur Datenverarbeitung gem. Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie §31 und §50 Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für die Bearbeitung von Anträgen auf Wahl-/Abstimmungsscheine und die Nutzung des Online-Wahlscheinantrags (OLIWA)
VERANTWORTLICHER
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
www.dieburg.de
Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
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E-Mail: datenschutz@dieburg.deAntrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines
Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.
Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO), § 27 Bundeswahlordnung (BWO) sowie § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).
Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO, § 90 BWO sowie § 112 KWO gespeichert.
Ihre Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO
Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:- Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.
- Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.
- Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:- Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt.
Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.
Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Post-Adresse:
Postfach 31 63
65021 WiesbadenVor-Ort:
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-611E-Mail-Adresse:
poststelle@datenschutz.hessen.deWeitere Informationen zum Datenschutz
Ihr Vertrauen ist uns wichtig.
Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.Stand: [Februar/2023]
Kinder- und Jugendförderung Dieburg
Datenschutzhinweis für die Tätigkeit der Kinder- und Jugendförderung Dieburg
Personenbezogene Daten werden vom Magistrat der Stadt Dieburg zum Zweck der Organisation und Durchführung jugendpflegerischer Maßnahmen der städtischen Kinder- und Jugendförderung unter Beachtung der Datenschutzvorschriften (EU-DSGVO und HDSIG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu zählt auch das Versenden von Benachrichtigungen und Informationen auf dem postalischen und elektronischen Weg.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
06071 2002 0
info@dieburg.deKontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
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E-Mail: datenschutz@dieburg.deErhebung der Daten:
Die Erhebung der Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.
Um an den Veranstaltungen der Kinder- und Jugendförderung Dieburg teilzunehmen, können Sie uns Ihre Daten per Mail, in Papierform, telefonisch oder per Online-Anmeldung mitteilen.Wenn Sie uns E-Mails und online versendbare Formulare zusenden, werden diese ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken weitergeleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter, Kreditkartennummern oder andere Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.
Die Nutzung der Online-Anmeldungen erfolgt über die Website der Stadt Dieburg. Beachten Sie hierzu auch die Datenschutzhinweise zur Nutzung des Internetauftritts www.dieburg.de unter https://www.dieburg.de/datenschutz/.
In der Regel werden folgende Angaben abgefragt:
Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie besondere
Hinweise zu gesundheitlichen Einschränkungen und Unverträglichkeiten des/der Teilnehmers/-in, Name der/des Erziehungsberechtigten sowie Name der/des Einzahlers/in der jeweiligen Teilnahmegebühr.Weitergabe der Daten an Dritte:
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt ggf. veranstaltungsbezogen zu organisatorischen Zwecken an Betreuungskräfte sowie Vereine und andere an der jeweiligen Veranstaltung beteiligte Kooperationspartner. Während der Durchführung einer Maßnahme können Listen mit Namen der Teilnehmer/innen am jeweiligen Veranstaltungsort ausgehängt werden.Speicherdauer:
Die erhobenen Daten werden 5 Jahren nach der Erhebung gelöscht.Ihre Rechte:
Jede Person, deren Daten erhoben wurden, hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO).Zudem kann die Einwilligung zur Datenerhebung jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO). Ein Widerruf kann zur Folge haben, dass die Teilnahme an der entsprechenden Veranstaltung nicht möglich ist.
Die Widerrufserklärung ist zu richte ich an:
Magistrat der Stadt Dieburg
Kinder- und Jugendförderung
Markt 4
64807 Dieburg
E-Mail: jugendfoerderung@dieburg.deIm Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang der Widerrufserklärung die erhobenen Daten gelöscht.
Mit diesem Datenschutzhinweis wird zur Kenntnis genommen, dass jedem Betroffenen das Recht zusteht, seine gespeicherten Daten jederzeit einzusehen.
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Tel. +49 611 1408 0
Fax +49 611 1408 611Nutzung der versenkbaren Straßenpoller in der Stadt Dieburg
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Nutzung der Straßenpoller in der Stadt Dieburg
Die versenkbaren Straßenpoller in der Stadt Dieburg können mit manuellen Handsendern (Transpondern) und/oder mit einem telefonischen bzw. mobilen Anruf gesteuert werden. Zufahrtsberechtigte Personen müssen personenbezogene Daten angeben, um einen Transponder zu beantragen oder eine Telefonnummer, bzw. Mobilfunknummer zu hinterlegen. Um die Zufahrtsberechtigung zu prüfen, kann die Stadt Dieburg bei Bedarf die personenbezogenen Daten mit den Meldedaten abgleichen.
Umgang mit Ihren Daten
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeteilten Daten „Name“, „Anschrift“, „Telefonnummer“ und „E-Mail-Adresse“ werden nur zum Zwecke der Verwaltung und Nutzung der Straßenpoller in Dieburg verwendet, vgl. Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO und § 3 Abs. 1 HDSIG. Sollte eine Verarbeitung über diesen Zweck hinausgehen, weisen wir Sie hierauf in einer gesonderten Erklärung hin. Der Verantwortliche sorgt für den Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 EU-DSGVO).Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat der Stadt Dieburg, Markt 4, 64807 Dieburg, Telefon 06071 2002 0, Fax 06071 2002 100, E-Mail-Adresse info@dieburg.de. Unsere Erreichbarkeiten können Sie der Seite www.dieburg.de entnehmen.Freiwilligkeit der Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten
Um die Straßenpoller bedienen zu können, müssen Sie einen Handsender (Transponder) beantragen oder eine Telefonnummer, bzw. Mobilfunknummer hinterlegen. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gegenüber dem Magistrat der Stadt Dieburg ist im Zuge der Bedienung der Straßenpoller und der Prüfung der Zufahrtsberechtigung notwendig. Eine unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen kann im Einzelfall die Nutzung der Straßenpoller unmöglich machen. Sollten Daten und Informationen bei Ihnen erfragt werden, die über die o.a. Zwecke hinausgehen, werden Sie darüber informiert. Sollte eine solche Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruhen, erfolgt die Bereitstellung personenbezogener Daten auf freiwilliger Basis.Speicherdauer und Speicherfristen
Die im Rahmen Nutzung der Straßenpoller erhobenen Daten werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und vernichtet, falls Sie die Nutzung der Straßenpoller nicht mehr benötigten.Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die im Zuge der Nutzung der Straßenpoller zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten, wie „Name“, „Anschrift“, „Telefonnummer“ und „E-Mail-Adresse“ werden von der Stadt Dieburg zum Zwecke der Nutzervewaltung verarbeitet. Das personenbezogene Datum „Telefonnummer“ wird für die Steuerung der Poller über eine Webanwendung der Firma Ontico d.o.o, Podhosta 33, 8350 Dolenjske Toplice, Slovenia an den Straßenpoller übergeben und dort ohne „Namen“, „Anschrift“ und „E-Mail-Adresse“ hinterlegt.Ihre Rechte
Sofern dies im Rahmen der Nutzung der Straßenpoller möglich ist, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
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E-Mail: datenschutz@dieburg.deAufsichtsbehörde
Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon 0611 1408 0, Fax 0611 1408 611, E-Mail-Adresse poststelle@datenschutz.hessen.de oder unter https://datenschutz.hessen.de.Ludwig-Steinmetz-Bad Dieburg - Videoüberwachung
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Videoüberwachung im Ludwig-Steinmetz-Bad Dieburg
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
info@dieburg.deVideoüberwachung Kassen-/Eingangsbereich, Nichtschwimmerbecken und Kleinkindbecken
Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Die Videoüberwachung erfolgt zu Wahrnehmung berechtigter Interessen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit f) DSGVO.Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
Wahrung des Hausrechts und Verhinderung von Straftaten, Erfüllung der Aufsichtspflicht, Erkennung von Notfällen (noch nicht KI-gestützt).Weitergabe der Daten an Dritte:
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nicht.Speicherdauer:
Die erhobenen Daten werden 24 Stunden nach der Erhebung gelöscht.Baukamera Ludwig-Steinmetz-Bad
Um den Fortschritt der Sanierung zu dokumentieren und für den Zuschauer erlebbar zu machen wurde eine Baukamera am Sprungturm in 10 Meter Höhe angebracht, die das Areal in einem 130° Winkel überschaut. Alle 15 Minuten einsteht eine Einzelbildaufnahme (Standbild), welche im Internet unter www.freibad.dieburg.de einzusehen ist. Zudem wird aus den Einzelbildaufnahmen ein Zeitrafferfilm erstellt, der ebenfalls unter der o.g. Internetadresse zur Verfügung steht.
Um den Schutz von personenbezogenen Daten zu wahren, wurden bestimmte Bereiche innerhalb des Freibades und Bereiche außerhalb des Grundstücks verschleiert (statische Verpixelung). Zusätzlich verschleiert eine KI-gestützte Software Personen, wenn diese als identifizierbar gelten (dynamische Anonymisierung von Personen).
Mit der Teileröffnung zur Saison 2024 wird neben dem Bauabschnitt auch der stattfindende Badebetrieb mit Einzelaufnahmen abgebildet. Die technischen Voreinstellungen wurden so gewählt, dass eine Identifizierung von Personen nicht eindeutig möglich ist.Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Zum Zwecke der Dokumentation des Sanierungsfortschrittes, der Information einer interessierten Öffentlichkeit und zu Vermarktungszwecken wird das Ludwig-Steinmetz-Bad Dieburg durch eine Baustellenkamera gefilmt.
Die Verarbeitung erfolgt aufgrund des berechtigten Interesses des Magistrats der Stadt Dieburg gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.Technische Voreinstellungen der Baukamera
- Durch den Standort der Kamera (am Sprungturm in 10 Metern Höhe) und die Übersichtsaufnahme im 130°-Winkel wird eine eindeutige Identifizierung der Personen im Bild erschwert.
- Personen werden über eine dynamische Verschleierung unkenntlich gemacht.
- Öffentlich-zugänglicher Raum und Privatgelände werden über eine statische Verschleierung unkenntlich gemacht.
- Die Baukamera nimmt alle 15 Minuten ein Einzelbild auf. Abläufe können hierdurch nicht nachvollzogen werden.
- Der Aufnahmezeitpunkt ist auf den Zeitraum von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr beschränkt.
- Die Einzelbilder und der Zeitraffer der Einzelbilder sind über www.freibad.dieburg.de öffentlich einsehbar.
Weitergabe der Daten an Dritte:
Die Baukamera wird von NetCo Professional Services GmbH, 38889 Blankenburg betrieben. Das aktuelle Standbild Bild wird im Internet unter www.freibad.dieburg.de übertragenSpeicherdauer:
Die Daten auf dem Cloud-Speicher der Firma NetCo Professional Services GmbH werden nach Beendigung der Leistungsvereinbarung gelöscht. Die erhobenen Daten werden anschließend an die Leistungsverarbeitung vom Magistrat d der Stadt Dieburg zu den o.g. Zwecken im Stadtarchiv Dieburg unbefristet aufbewahrt.Ihre Rechte:
Ihre Rechte Sofern personenbezogene Daten anfallen sollten, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EUDSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
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E-Mail: datenschutz@dieburg.deZuständige Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.KOMPASS Bürgerbefragung
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO für die KOMPASS Bürgerbefragung
Die Teilnahme an der KOMPASS Sicherheitsbefragung ist freiwillig. Die Kurzbefragung ist anonym, d.h. Ihren Namen oder Ihre Adresse müssen Sie zu keinem Zeitpunkt angeben.
Die anzugebenen Daten zu Geschlecht und Alter dienen der statistischen Auswertung und können keiner Person zugeordnet werden.
Das Ergebnis der Umfrage wird anonymisiert in Form einer Auswertung veröffentlicht.
Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
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E-Mail: datenschutz@dieburg.deFeuerwehr Dieburg - Videoüberwachung
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Videoüberwachung im Feuerwehrstützpunkt der Feuerwehr Dieburg
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
info@dieburg.deZwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Die Videoüberwachung erfolgt zu Wahrnehmung berechtigter Interessen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit f) DSGVO.Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
Überwachung der Fahrzeughalle und des Hofes während laufender Einsätze.Weitergabe der Daten an Dritte:
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nicht.Speicherdauer:
Die Videoüberwachung erfolgt ohne Aufzeichnung.Ihre Rechte:
Ihre Rechte Sofern personenbezogene Daten anfallen sollten, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EUDSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
E-Mail: datenschutz@dieburg.deZuständige Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.Aufsuchende Energieberatung
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Teilnahme an einer Beratung der Aufsuchenden Energieberatung
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
info@dieburg.deZwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Für einen Beratungstermin der Aufsuchenden Energieberatung müssen Sie Ihre Kontaktdaten (Adresse), sowie Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben. Die Erhebung dieser Daten ist für das Zustandekommen des Beratungsgespräches notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Des Weiteren verarbeiten wir während der Beratungsgespräche spezifische Angaben zu den Gebäuden und zum Grundstückseigentümer. Diese Erhebung ist Bestandteil der Energieberatung (Art 6 Abs. 1 lit. b DGVO).Ebenfalls besteht ein öffentliches Interesse, das Angebot der Stadt zu evaluieren (z.B. Anzahl durchgeführter Beratungsgespräche oder räumliche Verteilung der Liegenschaften der beratenen Bürger*innen im Stadtgebiet). Hierfür wird der Beratungsgegenstand (z.B. Heizungstausch, PV- Potenzialanalyse) ebenfalls erfasst. (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
Weitergabe der Daten an Dritte:
Bei der aufsuchenden Energieberatung übermitteln wir Ihre Daten zur Kontaktaufnahme und Durchführung der Beratung an durch die Stadt beauftrage Energieberater. Die Energieberater sind vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet und dürfen Ihre Daten nur im Zusammenhang mit der Energieberatung verwenden.Speicherdauer:
Die Daten werden gelöscht, sobald diese nicht weiter für den genannten Zweck benötigt werden. Die maximale Speicherdauer entspricht den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, welche die Stadt Dieburg erfüllen muss.Ihre Rechte:
Ihre Rechte Sofern personenbezogene Daten anfallen sollten, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EUDSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
b-pi sec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
datenschutz@dieburg.deZuständige Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.Kläranlage Videoüberwachung
Hinweis zur Datenverarbeitung nach Art. 13 EU-DSGVO für die Videoüberwachung am Betriebsgeländer des EAB Dieburg (Kläranlage)
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters:
Magistrat der Stadt Dieburg
Markt 4
64807 Dieburg
info@dieburg.deVideoüberwachung Eingangsbereich Kläranlage
Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:
Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Vermeidung von Straftaten sowie zur Beweissicherung bei Straftaten. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, wobei unsere Interessen sich aus den vorgenannten Zwecken ergeben. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit f) DSGVO.Berechtigte Interessen, die verfolgt werden:
Wahrung des Hausrechts und Verhinderung von Straftaten.Weitergabe der Daten an Dritte:
Eine Weitergabe der erhobenen Daten erfolgt nicht.Speicherdauer:
Die erhobenen Daten werden 48 Stunden nach der Erhebung gelöscht.Ihre Rechte:
Ihre Rechte Sofern personenbezogene Daten anfallen sollten, haben Sie aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 EUDSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EUDSGVO). Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Magistrat der Stadt Dieburg bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet.Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
b-pisec GmbH
Kopenhagener Straße 6
65552 Limburg an der Lahn
datenschutz@dieburg.deZuständige Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden, E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.