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Um die Interessen der in Dieburg lebenden Bürger*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft zu vertreten und sich für deren Belange einzusetzen, wird auch in Dieburg eine so genannte Integrations-Kommission ins Leben gerufen. Wer an einer Mitarbeit in dieser Kommission interessiert ist, kann sich bis zum 30. November 2021 im Büro für Angelegenheiten der städtischen Gremien der Stadt Dieburg, E-Mail gremien@dieburg.de, Telefon 06071 2002-204, melden.

Die Integrationskommission hat die Aufgabe, sich für die Interessen von Einwohner*innen der Stadt Dieburg mit ausländischer Staatsbürgerschaft einzusetzen. Die Kommission soll sich aktiv an der Kommunalpolitik der Stadt beteiligen. Das Gremium besteht aus neun sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (auch Deutsche, die die Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen), Bürgermeister Frank Haus sowie zwei Mitgliedern des Magistrates und fünf Mitgliedern der  Stadtverordneten-versammlung. Hessische Kommunen mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohner*innen müssen von gesetzlich einen Ausländerbeirat einrichten. Das trifft auf Dieburg zu. Die Ausländerbeiratswahl hat in Hessen zusammen mit den Kommunalwahlen im März 2021 stattgefunden. In Dieburg gab es – wie in etlichen anderen Kommunen auch – keine Wahlvorschläge für die Wahlen zum Ausländerbeirat, deshalb erfolgte auch keine Wahlhandlung. Bereits im Vorjahr wurde in der Hessischen Gemeindeordnung die Vertretung ausländischer Mitbürger*innen neu geregelt. Gibt es keinen Ausländerbeirat, so ist eine Interessenvertretung der Einwohner*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft einzurichten.  Die Integrationskommission muss mindestens zur Hälfte aus sachkundigen Einwohner*innen, die von der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migrant*innen gewählt werden, bestehen. Für den Fall, dass Wahlvorschläge nicht in ausreichender Zahl abgegeben werden, soll die Stadtverordnetenversammlung Vorschläge machen. Die Hälfte der Gewählten soll weiblichen Geschlechts sein. Außerdem soll bei der Wahl nach Möglichkeit die Pluralität der ausländischen Einwohner berücksichtigt werden. Den Vorsitz der Integrations-Kommission führt der Bürgermeister gemeinsam mit einem von der Personengruppe der sachkundigen Einwohner gewählten Co-Vorsitzenden. Die Integrations-Kommission berät die Organe der Stadt Dieburg in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner*innen betreffen.  Die Kommission tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner. Voraussetzung zur Mitarbeit in der Kommission: Man muss mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Stadt Dieburg haben - oder muss wahlberechtigter ausländischer Einwohner oder deutscher Einwohner im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein, die Rechtsstellung als ausländischer Einwohner im Inland erworben haben oder zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Büro für Angelegenheiten der städtischen Gremien der Stadt Dieburg,E-Mail gremien@dieburg.de, Telefon 06071 2002-204.

 

 

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