Bekanntmachung

    Entschädigungssatzung der Stadt Dieburg für die Durchführung des Brandsicherheitsdienstes

    Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl.2025 Nr.24) in Verbindung mit dem § 11 Abs. 9 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.09.2021 (GVBl. S. 602) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dieburg in ihrer Sitzung am 27.03.2025 folgende Satzung beschlossen:

    15. April 2025  

    § 1
    Aufwandsentschädigung
    Die ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Dieburg erhalten für die Ableistung von den von der Stadt angeordneten Brandsicherheitsdiensten bei Veranstaltungen gemäß § 17 HBKG eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 € pro Stunde geleistetem Dienst. Dienstbeginn und Dienstende werden vom Stadtbrandinspektor in der Anordnung zur Ableistung des Brandsicherheitsdienstes festgelegt. Die Aufwandsentschädigung wird fällig nach Ableistung des Dienstes.

    § 2
    Inkrafttreten
    Die Entschädigungssatzung der Stadt Dieburg für die Durchführung des Brandsicherheitsdienstes tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die bisherige Entschädigungssatzung vom 08.04.2019 wird ersatzlos aufgehoben.

    Ausfertigungsvermerk:
    Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/ den hierzu ergangenen Beschluss/ Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.


    Dieburg, den 15.04.2025
    Der Magistrat der Stadt Dieburg
    gez. Frank Haus
    Bürgermeister